Aaron Reitz teilte Reportern mit, dass das US-Justizministerium plant, ein altes Regelwerk der Seerechtspraxis, das als Kriegsbeute-Recht bekannt ist, wiederzubeleben. Dieses würde dem Militär erlauben, iranische Öltanker zu beschlagnahmen und deren Ladung leichter zu verwerten.
Was ist passiert?
Die Ankündigung kam vom US-Staatsanwalt für den Southern District of Texas, mit Sitz in Houston. Reitz erklärte, dass die Maßnahme den Bundesgerichten einen fertigen Rahmen für den Umgang mit eroberten Schiffen und Ladungen bieten würde, ein Verfahren, das historisch bis ins Mittelalter zurückreicht.
"Unsere nationalen Sicherheitsinteressen können es erfordern, dass das US-Militär Schiffe oder Ladungen, die dem Feind im Krieg dienen, beschlagnahmt. Sollte das geschehen, müssen unsere Bundesgerichte bereit sein, über die Verfügung über diese eroberten Schiffe und Ladungen zu entscheiden," sagte Reitz.
Kriegsbeute-Recht unterscheidet sich vom zivilrechtlichen Beschlagnahmungsregime, das normalerweise einen Gesetzesverstoß und einen Haftbefehl voraussetzt. Nach den wiederbelebten Regeln könnte das Verteidigungsministerium ein feindliches Schiff direkt erfassen, ohne die üblichen zivilen Verfahren der Küstenwache zu durchlaufen.
Warum ist das wichtig?
Die Wiederbelebung des Kriegsbeute-Rechts könnte die US-Seeblockade gegen den Iran stärken und einen schnelleren Weg bieten, Kosten des Konflikts zurückzugewinnen. Michael Frevola, Partner für Seerecht-Streitigkeiten bei Holland & Knight, bemerkte, dass zivilrechtliche Beschlagnahmungen oft langwierige Gerichtsverfahren nach sich ziehen, während das Kriegsbeute-Recht einen schlankeren Weg ermögliche.
Historisch hat die USA ähnliche Befugnisse während des Bürgerkriegs und des Spanisch-Amerikanischen Krieges genutzt, seit 1898 jedoch nicht mehr. Raymond Waid, erfahrener Marineoffizier und Seerechtsanwalt, erklärte, dass der finanzielle Anreiz, beschlagnahmtes Öl und Schiffe zu verkaufen, mit den Prioritäten der aktuellen Administration übereinstimme.
Was passiert als Nächstes?
Rechtsexperten warnen, dass das Alter des Gesetzes Herausforderungen mit sich bringen könnte. Der Kongress hat keinen formellen Krieg gegen den Iran erklärt, was Fragen zur Befugnis, das Kriegsbeute-Recht anzuwenden, aufwerfen könnte. Allison Luzwick von Holland & Knight warnte, dass die USA mit Klagen über die Rechtmäßigkeit einer Blockade und darüber, ob neutrale Schiffe ordnungsgemäß benachrichtigt wurden, konfrontiert werden könnten.
Ohne eine klare Kriegserklärung könnte das Justizministerium in einem Graubereich operieren, der den Kongress tiefer in die Auseinandersetzung ziehen könnte. Das Fehlen aktueller Kriegsbeute-Rechtsanwälte im DOJ, scherzte Frevola, könnte sogar eine "Séance" nötig machen, um geeignete Rechtsberatung zu finden.
Während die USA ihre Rechtsstrategie vorbereiten, werden die nächsten Schritte wahrscheinlich interne Prüfungen im Justizministerium, Konsultationen mit dem Verteidigungsministerium und möglicherweise neue Gesetze oder Exekutivverordnungen umfassen, um den Umfang möglicher Marineaktionen gegen iranische Schifffahrt zu klären.