Morten Bødskov, Dänemarks Minister für Einwanderung und Integration, kündigte am Freitag an, dass Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Griechenland ein gemeinsames Modell für Migranten-„Rückkehrzentren" in Nicht-EU-Staaten vereinbart haben, mit dem Ziel, den Betrieb bis 2027 aufzunehmen.
Vereinbarung zu Rückkehrzentren
Die Minister trafen sich in Kopenhagen zu einer eintägigen Sitzung und erklärten, dass die fünf Länder mit Regierungen, vorwiegend in Afrika, verhandeln werden, um geeignete Standorte zu identifizieren. Der Plan sieht vor, einen Ort bereitzustellen, an dem Asylsuchende, deren Anträge abgelehnt wurden, verbleiben können, während ihre Rückkehr organisiert wird, anstatt sie unmittelbar in ihr Herkunftsland zurückzuschicken.
„Wir bewegen uns auf ein grundlegendes Umgestalten des gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylsystems zu", sagte Bødskov.
Er wies die Vorstellung zurück, dass es sich bei den Zentren lediglich um Haftanstalten handele, und betonte, dass die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) die Einrichtungen überwachen würden.
Menschenrechtliche Bedenken
Menschenrechtsorganisationen haben gewarnt, dass die Verlagerung von Migranten in Drittstaaten es erschweren könnte, EU-Standards durchzusetzen. Der Menschenrechtskommissar des Europarates Michael O'Flaherty bezeichnete vage Zusicherungen zur Einhaltung als „nicht ausreichend", und das in Brüssel ansässige PICUM beschrieb das Vorhaben als Versuch, Menschen aus dem Blickfeld der EU-Verpflichtungen zu entfernen.
Das UNHCR erklärte, dass es nicht mit Details des Vorschlags kontaktiert worden sei und daher keine Stellungnahme abgeben könne, während die IOM sagte, die Gespräche befänden sich noch in der Erkundungsphase und sie habe lediglich technische Beratung zu Schutzmaßnahmen angeboten.
Rechtlicher und politischer Hintergrund
Im Juni haben EU-Abgeordnete eine Änderung beschlossen, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Zentren außerhalb des Blocks einzurichten, entweder allein oder in kleinen Koalitionen, um abgelehnte Asylbewerber zu beherbergen. Bart van den Brink, der niederländische Minister für Asyl und Migration, bezeichnete die Initiative als „bahnbrechend".
Der Wandel folgt dem wachsenden öffentlichen Druck für strengere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und knüpft an frühere Experimente wie das Abkommen Ruandas mit europäischen Ländern, in dem Asylsuchende aufgenommen werden sollen.
Wie geht es weiter?
Die Minister erwarten, bis Anfang 2027 ein erstes Abkommen mit einem Partnerland zu unterzeichnen. Technische Gespräche und Missionen in potenzielle Gaststaaten werden fortgesetzt, um menschenrechtliche Bedingungen und Lebensstandards zu prüfen. Die EU muss sicherstellen, dass jedes Zentrum den europäischen und internationalen Rechtsvorschriften entspricht und die Rechte der Migranten während des gesamten Prozesses geschützt werden.
Während die Verhandlungen voranschreiten, wird die Kontrolle durch NGOs und internationale Gremien voraussichtlich zunehmen, was Druck auf die fünf Länder ausübt, zu zeigen, dass die Zentren mehr als eine „neue Chance" für irreguläre Migranten darstellen und dass sie die rechtlichen Verpflichtungen der EU respektieren.